Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbedingungen zwischen Verlag von der Lieth - nachfolgend liethpub.de genannt - und dem Besteller - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt liethpub.de nicht an, es sei denn, liethpub.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Vertragsschluß und Rücktritt Liethpub.de verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck - und Rechenfehlern auf der Website ist liethpub.de zum Rücktritt berechtigt. § 3 Lieferung Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von liethpub.de verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde § 4 Versand Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers. § 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug Der Kaufpreis wird fällig innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung. Der Besteller kann den Kaufpreis per Scheck oder Überweisung zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist liethpub.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls liethpub.de ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist liethpub.de berechtigt, diesen geltend zu machen. § 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgelegt oder von liethpub.de anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 7 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum von liethpub.de. § 8 Mängelgewährleistung und Haftung Liegt ein von liethpub.de zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist liethpub.de nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist liethpub.de zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen aus Gründen, die liethpub.de zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Gründen - ausgeschlossen. Liethpub.de haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet liethpub.de nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von liethpub.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 II BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern liethpub.de fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden, höchstens auf den Rechnungswert der dem schadenstiftenden Ereignis zugrunde liegenden Bestellung beschränkt. Die Gewährleistungspflicht beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. § 9 Schutzrechte Dritter Bei Verwendung der gelieferten Waren sind Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Verlagsrechte Dritter bei der Verwendung der gelieferten Waren zu beachten. § 10 Datenschutz Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausfüllung von Bestellungen, die Anmeldung zu E-Mail-Benachrichtigungsdiensten durch liethpub.de ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. § 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Hamburg. Liethpub.de ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Stand: 30. Januar 2003 |
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